Die Akzeptanz der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Grundlage für die Nutzung unserer Dienstleistung.


ZOCH Medien UG (haftungsbeschränkt)
Postfach 04 08 57
D-10064 Berlin

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registereintrag: AG Berlin Charlottenburg 167102 B


§ 1 Anwendungsbereich

1. Für Verträge bezüglich der Verbreitung von Presseinformationen via ZOCH Medien gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

3. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Bestätigung durch die ZOCH Medien.


§ 2 Angebote, Vertragsschluss

1. Angebote auf diesen Webseiten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Leistung des vereinbarten Dienstes nachkommen.

2. Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Ausführung der Bestellung durch die ZOCH Medien UG.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.

2. Die Preise verstehen sich - sofern nicht gesondert angegeben - exklusive Mehrwertsteuer i.H.v. 19 Prozent.

3. Die Erbringung der Dienstleistung erfolgt im Falle von

a) Einzelaussendungen auf Rechnung, die der Kunde innerhalb von 14 Tagen (nach Rechnungserhalt) auf das im Rahmen der Rechnung angegebene Konto zu überweisen hat,
b) und bei Vorbestellungen sowie Flatrates per Vorkasse (ohne Verzug zu leisten).

4. Der Kunde stimmt dem digitalen Rechnungsversand via E-Mail zu und akzeptiert diesen. Bei postalischer Übersendung der Rechnung - die auf Wunsch erfolgt - verpflichtet er sich zur Zahlung einer Porto- und Verpackungspauschale i.H.v. 1,50 EUR pro Rechnung. Er erkennt an, dass die Listenpreise auf die Pressesprecher diese Pauschale noch nicht umfassen.


§ 3a Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen für Flatrate-Pakete

1. Es gelten die Bestimmungen aus § 3 Abs. 1, 2 und 3b.

2. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt im Falle der Monatsflatrate 1 Monat, im Falle der 6-Monatsflatrate 6 Monate und im Falle der Jahresflatrate 12 Monate. Sie verlängert sich nach Ablauf um die der jeweiligen Flatrate entsprechende Vertragslaufzeit, sofern der Kunde nicht spätestens 30 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit das gebuchte Flatrate-Paket kündigt.

3. Die Kündigung kann per E-Mail an buero@diepressesprecher.de, oder aber auf postalischem Wege an die zu Beginn der AGB angegebene Anschrift zu Händen unseres Geschäftsführers erfolgen. Der Tag des Zugangs ist entscheidend.


§ 4 Widerruf

1. Es gelten die im Rahmen des Fernabsatzgeschäfts durch das BGB vorgesehenen Widerrufsbestimmungen. Der Kunde hat dementsprechend das Recht binnen 14 Tagen nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung dieses zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der Aufklärung des Kunden über sein Widerrufsrecht durch die ZOCH Medien UG. Die Aufklärung findet nach dem Bestellvorgang auf der Website von die Pressesprecher sowie im Rahmen der per E-Mail versendeten Übermittlungsbestätigung statt. Ausnahme bei "Sofort" Verbreitungen von Pressemeldungen.

2. Der Widerruf ist postalisch fristgerecht an folgende Anschrift zu senden:

ZOCH Medien UG (haftungsbeschränkt)
Kundenbetreuung
Postfach 04 08 57
D-10064 Berlin

3. Für die Einhaltung der Widerrufsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung bei der ZOCH Medien UG entscheidend.

4. Für die Inanspruchnahme der Dienstleistung bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten,

5. Die ZOCH Medien UG verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Erklärung des Kunden.


§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.


§ 6 Zahlungsverzug

1. Begleicht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt den in Rechnung gestellten Betrag, über die von ihm in Anspruch genommene Dienstleistung, und gerät dadurch in Zahlungsverzug, wird ein Mahnverfahren gegen den Kunden eingeleitet. Die damit verbundenen Kosten sind vom Kunden zu zahlen.

2. Dem Kunden obliegt die Sorgfaltspflicht der ZOCH Medien UG Änderungen hinsichtlich seiner E-Mail-Adresse und postalischen Anschrift mitzuteilen, so dass die Rechnungen zugestellt werden können.


§ 7 Dienstleistung

1. Bei der Dienstleistung handelt es sich um die Publikation und die Verbreitung einer oder mehrerer Presse-Mitteilungen des Kunden über die Plattform die Pressesprecher (abrufbar unter www.diepressesprecher.de). Es gelten die unter angeführten Leistungsbeschreibungen.

2. ZOCH Medien behält sich vor die Publikation oder Verbreitung von Presse-Mitteilungen, deren Inhalte gegen geltendes bundesdeutsches Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder die ihrem Charakter nach nicht einer klassischen Mitteilung enstprechen zu verweigern oder im letzten Fall zu beschränken. Sollte ein Rechtsverstoß erst nach Erbringen der Dienstleistung durch ZOCH Medien festgestellt werden, ermächtigt der Kunde die ZOCH Medien UG, die publizierten Inhalte zu entfernen. Zugleich verzichtet der Kunde in den benannten drei Fällen umfassend auf die Rückerstattung geleisteter Zahlungen.

3. Der Kunde räumt ZOCH Medien das Recht ein, die Überschriften seiner Mitteilungen sinngemäß zu kürzen (bei Überlänge oder Verwendung von Sonderzeichen) oder mit den Zwischenüberschriften zu kombinieren, unnötige Wiederholungen in seinen Presse-Mitteilungen zu entfernen sowie die Formatierung der Mitteilungen zu ändern.

4. Für die Inhalte der Presse-Mitteilungen ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

5. Die ZOCH Medien UG darf dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses (von der Registrierung bis zur Kündigung des Kundenverhältnisses) per E-Mail über aktuelle Produktangebote und -informationen informieren.


§ 8 Leistungsnachweis

Der Kunde stimmt darin überein, dass der Leistungsnachweis ausschließlich aus der Übersendung eines Belegexemplars besteht, das eine 1:1-Kopie der stattgefundenen Presse-Aussendung zu umfassen hat. Darüber hinaus steht es dem Kunden frei, gegen Schutzgebühr eine Übersicht der in den Verteilern befindlichen Redaktionen anzufordern. Diese Auflistung hat lediglich die Namen der Publikationen zu umfassen. Der Kunde akzeptiert, dass Ressorts, Namen sowie E-Mail-Adressen und ähnliche Daten von Kontaktpartnern in den Redaktionen sowie die in den Verteilern befindlichen freien Journalisten, Medienschaffende und PR-Verantwortliche und deren Kontaktdaten nicht genannt werden. Der Leistungsnachweis gilt mit Übersendung des in Satz 1 benannten Belegexemplares per E-Mail als erbracht. Die Übersendung muss binnen 90 Tagen nach Anforderung durch den Kunden erfolgen. Der Kunde verzichtet darauf, darüber hinaus weitere Leistungsnachweise anzufordern.


§ 9 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln auf Nachbesserung beschränkt.

2. Schlagen Nachbesserungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserungen sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben.

3. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.


§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.


§ 11 Anwendbares Recht

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung bundesdeutschen Rechts.


§ 12 Sprachklausel

Vertragssprache ist deutsch.


§ 13 Erfüllungsort

1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Berlin vereinbart.

2. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart.


§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.



Stand: 22. Juli 2015




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