Betriebsratsmitglieder unter Druck, Strafanzeigen gestellt, keine Lohnanpassung seit 10 Jahren
Duisburg - Zwischen dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) und dem Essener Getränkegroßhändler HSE GmbH mit ca. 100 Beschäftigten ist eine offene Auseinandersetzung ausgebrochen, welche nach den Worten des zuständigen CGB-Geschäftsführers Detlef Lutz (Duisburg) einen Punkt erreicht hat, an welchem sie eskalieren könnte. Lutz schloss gegenüber Mitgliedern seiner Gewerkschaft in Essen einen Arbeitskampf nicht mehr aus. Der CGB vertritt derzeit rund 40 Prozent der Beschäftigten von HSE.
Grund der Auseinandersetzungen ist zum einen, dass HSE seit 10 Jahren keine tarifliche Entgeltanpassung mehr vorgenommen hat. Gültig wäre der Tarifvertrag für den Groß- und Außenhandel NRW, HSE wendet diesen in einer Fassung an, die mehr als 10 Jahre alt ist. Dementsprechend sind die Löhne strukturiert. „Wir haben dort Kollegen, die mit 1100 Euro brutto nach Hause gehen und dies sind keine Teilzeitkräfte, sondern hart arbeitende Menschen“ , so Lutz. Jeglicher Bitte um Gespräche mit dem Ziel der Übernahme des aktuellen Tarifvertrages hat sich HSE verweigert, sagte Lutz. Eine letzte Frist bis zum 31.01.2008 zur Aufnahme von Tarifverhandlungen blieb unbeantwortet.
Noch schlimmer aber ist es, dass der Betriebsrat nahezu jedes Mitbestimmungsrecht vor Gericht erstreiten muß. In letzter Zeit werden Betriebsratsmitglieder durch anonyme Aktionen derart unter Druck gesetzt, dass mittlerweile Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft gestellt wurde. Die Betriebsratskolleginnen und Kollegen erhalten auf ihren Namen ausgefertigte Todesanzeigen, anonyme Briefe übelsten Inhaltes, mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen kursieren und irgendwer hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit dem Ziel, gegen den Betriebsrat ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Vorsitzende des Betriebsrates, Bernhard Littau, hat 13 Abmahnungen erhalten, nicht eine einzige davon hielt vor Gericht stand, so Lutz. Die Arbeit des Betriebsrates wird behindert, wo immer es geht. Selbst die Familien der Betriebsratsmitglieder werden mit anonymen Schmierereien belästigt. Für die Kolleginnen und Kollegen kaum noch auszuhalten, so der Detlef Lutz. Da werden Rundumkameras installiert, da wird von Leibesvisitationen bei den Beschäftigten gesprochen, insgesamt ein Gruselkatalog. Gemeinsam mit dem CGB und der Essener Rechtsanwältin Birgit Rust versucht sich der Betriebsrat zu wehren, so gut es geht.
„Dies sind Verhältnisse, wie in der Urzeit des Kapitalismus. Wir werden uns dies nicht mehr gefallen lassen und vor allem werden wir unsere Mitglieder und den Betriebsrat schützen“, sagte der CGB-Geschäftsführer. Bereits zweimal hatte Lutz durch die Geschäftsleitung Hausverbot erhalten, dies aber nicht beachtet, weil das Betriebsverfassungsgesetz einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ein Zutrittsrecht einräumt. Nun plant der CGB öffentliche Aktionen vor dem Betriebsgelände in Essen und schließt einen Streik nicht mehr aus. „Wir haben bisher zurückhaltend taktiert, weil wir es nicht riskieren wollten, dass Kunden von HSE zur Konkurrenz abwandern und dadurch Arbeitsplätze massiv gefährdet werden, aber nun wird es wohl nicht mehr anders gehen!“.
Eine Betriebsversammlung am 19. Februar brachte kein Ergebnis.
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