Berlin - Das jedenfalls meint Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei. Nachdem bereits das Verfassungsgericht von Rheinland-Pfalz das Rauchverbot für inhabergeführte Einraumkneipen aufgehoben hat und nun auch der Verfassungsgerichtshof in Sachen ähnlich urteilte, werden alle Gesetze wie Dominosteine in den Ländern kippen, so Pro Rauchfrei.

Weil auch das „Vorbild Bayern“ mit einer internen Dienstanweisung Raucherclubs duldet und damit das strikte Rauchverbot quasi aufgehoben hat, müssen nach Ansicht von Pro Rauchfrei überall neue Gesetze gemacht werden.

„Nun wird es sich entscheiden, ob die Politiker wirklich den Nichtraucherschutz wollen. Werden nicht umgehend alle Ausnahmetatbestände aus den Gesetzen verbannt, dann droht ein Glaubwürdigkeitsverlust immensen Ausmaßes“, so Siegfried Ermer, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei. „Wer jetzt nicht handelt, wird gnadenlos abgestraft“, ist sich Ermer sicher, dessen Verband bereits einen CSU-Wahlboykott zur Landtagswahl ins Auge fasst.

Für Pro Rauchfrei war das Desaster vorhersehbar. Bereits im August 2007 hat der Verband die Verfassungsmäßigkeit aller Ländergesetze zum Nichtraucherschutz angezweifelt und fordert seither ein Bundesgesetz mit einem Rauchverbot für alle „überdachten Bereiche“, unabhängig von ihrer Trägerschaft.


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