CGM-Vize fordert Beteiligung an Stelle von Bindungsfristen!

Duisburg - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Detlef Lutz, fordert als Konsequenz aus dem Nokia-Fall eine Änderung bei der Praxis der staatlichen Subvention und Förderung von Ansiedlungen von Unternehmen.

An Stelle von Bindungsfristen sollte es eine Kapitalbeteiligung des Landes oder des Bundes an dem jeweiligen Unternehmen in der Höhe der gewährten Mittel geben, so Lutz in Duisburg.

Damit würde dem Bundesland oder der Bundesrepublik dann ein Sitz im Aufsichtsrat eines solchen Unternehmens zustehen und gemeinsam mit der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat entstünde die Möglichkeit, auf Beschlüsse zur Standortfrage direkt einwirken zu können, da nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 dann eine Mehrheit gegen die weiteren Anteilseigner möglich ist.

Die bisherige Praxis, Förderung und Subvention gegen eine Bindungsfrist sei nicht erst durch das Verhalten des Nokia-Konzerns umstritten, sagte Lutz.

Rund 60 Millionen Euro habe Nokia vom Land NRW erhalten, dafür sei das Unternehmen eine Standortverpflichtung bis Ende 2006 eingegangen und nun bleibe außer starken Worten nichts mehr übrig.

In den Zeiten der Globalisierung gebe es keine moralischen Bindungen der Konzerne mehr an Länder, Regionen oder deren Bevölkerung.

Die CGM sagte dem Betriebsrat und der Belegschaft des Bochumer Werkes in einem Schreiben ihre Unterstützung in dem Kampf um den Standort zu.


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