Mitteilung von Shieh Jhy-wey, Minister - Regierungsinformationsamt Taiwan (R.O.C.)

Hamburg - In den letzten Monaten hat die internationale Presse die Regierung der Volksrepublik China für die gewaltsame Unterdrückung von Lamas und friedlichen Demonstranten in Tibet und für das Niedertrampeln der Menschenrechte kritisiert. Jetzt ist es Zeit für die internationale Gemeinschaft eine andere Menschenrechtsverletzung zu stoppen - die Verweigerung der Pressefreiheit für Taiwan, die aufgrund politischer Machenschaften zustande gekommen ist.

In jedem Jahr seit 2004 hat die Abteilung für Öffentliche Information der Vereinten Nationen (UN) es abgelehnt, Journalisten aus Taiwan, Presseausweise für die Weltgesundheitsversammlung (WHA) auszustellen und sie damit außerstande gesetzt, über die Jahresversammlung dieses Gremiums zu berichten. Als Grund für die Verweigerung wurde angegeben, dass Taiwan kein Mitglied in der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist. Dies ist ein klares Anzeichen dafür, dass die Gesundheits- und Informationsrechte der taiwanischen Bevölkerung aus politischen Gründen verletzt werden. Dieses Verhalten verstößt auch gegen die globale Übereinkunft, wonach die Vereinten Nationen verpflichtet sind, das Recht zu wahren.

Pressefreiheit ist ein universeller Wert, der über politische Ansichten hinausgeht. Der Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinungsäußerung ohne Einmischungen sowie das Einholen, Erhalten und Vermitteln von Informationen und Ideen durch die Medien -ungeachtet von Grenzen - mit ein.“ Die UN haben 1993 den 3. Mai zum Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt, um die Pressefreiheit zu würdigen, in dem sie den Zustand dieser Freiheit weltweit überprüfen und damit die Bedeutung der Pressefreiheit hervorheben.

Der Weltgesundheitsbericht 2007 - mit Schwerpunkt auf „Eine sichere Zukunft: Sicherheit für globale Gesundheit im 21. Jahrhundert“ - betont die Bedeutung von Informationsaustausch und Kooperation zwischen den Staaten bei der Bekämpfung von Krankheiten. Der Bericht unterstreicht, dass die WHO mehr Mittel für die Einrichtung eines umfassenden weltweiten Netzwerks zur Verhütung von Epidemien bereitstellen muss. Außerdem erklärt Artikel 3 der Internationalen Gesundheitsregelungen (IHR), dass ihre „Umsetzung…vom Ziel ihrer universellen Anwendung zum Schutz aller Völker in der Welt vor der weltweiten Ausbreitung von Krankheiten geleitet sein soll.“

Aber die WHO hat ihre eigenen Mechanismen zur Prävention von Epidemien abgeschwächt und mit dem Ausschluss taiwanischer Journalisten von der WHA-Berichterstattung eine Lücke im globalen Gesundheitsnetzwerk geschaffen. Wenn die internationale Gemeinschaft weiterhin mit einem blinden Auge auf die Aktionen des Hauptanstifters China, der diese Politik fortführt, blickt, wird das globale Netzwerk für die Prävention von Krankheiten bedroht.

Taiwan respektiert die Pressefreiheit vollkommen. Gemäß der Menschenrechtsorganisation Freedom House mit Sitz in den Vereinigten Staaten hatte Taiwan 2007 den höchsten Stand an Pressefreiheit in Asien.

In demokratischen Staaten werden Journalisten als unabhängig angesehen und nicht als Vertreter ihrer Regierung oder einer Region. Im demokratischen Taiwan sind Journalisten vollkommen unabhängig und autonom. Bedauerlicherweise werden in den Vereinten Nationen die universellen Werte der Pressefreiheit nicht respektiert. Trotz ihres Versprechens, die Menschenrechte zu sichern und die Pressefreiheit zu schützen, haben die Vereinten Nationen aus politischer Rücksichtnahme Taiwans Journalisten von der Berichterstattung über die Aktivitäten der WHA ausgesperrt, um sie daran zu hindern, ihre Pflicht zu erfüllen und das Informationsrecht der taiwanischen Bevölkerung zu gewährleisten.

Während der Weltgesundheitsversammlung 2008, die am 19. Mai stattfindet, werden wir wie folgt appellieren:

1. Angesichts der Tatsache, dass das Informationsrecht und die Pressefreiheit durch nationale Grenzen nicht beschränkt werden sollten, sollte die Pressefreiheit nicht ein Vorrecht für WHO-Mitgliedsstaaten sein.

2. Das Ziel der WHO ist es, das höchstmögliche Gesundheitsniveau für alle zu erreichen, ungeachtet von Nationalität und Mitgliedschaft. Die WHO und ihre Dachorganisation - die UN - die sich weltweit für Gerechtigkeit und Menschenrechte engagiert, sollten Gesundheits- und Informationsrechte der 23 Millionen Einwohner von Taiwan respektieren.

3. Ohne Rücksicht darauf, wie China Taiwan auf der internationalen Bühne drangsaliert, sollte eine freie Presse nicht zu einem Opfer einer internationalen politischen Streitigkeit gemacht werden. UN und WHO sollten nicht erlauben, dass aus politischer Rücksichtnahme die Pressefreiheit und der Geist der journalistischen Unabhängigkeit verdrängt werden. Diese Organisationen sollten bei allem Respekt für das Paritätsprinzip ihr diskriminierendes Verbot aufheben und den taiwanischen Journalisten Presseausweise für die WHA ausstellen.

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