Wetzel: "Die Deutschen sind mehrheitlich weder Terroristen noch Kinderporno-Konsumenten!"

Berlin - Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin), erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung, hat angesichts der jüngsten Karlsruher Entscheidung vor zu viel Euphorie gewarnt. "Wenn das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren eine ähnliche Argumentation an den Tag legt, ist es um unser Werteverständnis in puncto Rechtsstaat und Unschuldsvermutung geschehen", kritisiert Arthur Wetzel, Präsident von naiin.

Zuvor hatten die Karlsruher Richter im Rahmen einer Eilentscheidung zwar den Zugriff auf die vorrätig gehaltenen Daten durch die Strafverfolgungsbehörden beschränkt, deren Speicherung und die damit einhergehende pauschale Verdächtigung aller Bürger aber vorerst zugelassen. naiin betonte am Donnerstag noch einmal, dass entgegen der öffentlichen Wahrnehmung die umfassende Speicherung von Online-Verbindungsdaten wie IP-Adressen, die ab 2009 laut Gesetz erfolgen muss, auch Rückschlüsse auf die aufgerufenen Web-Inhalte zulässt.

Die Initiative, die sich auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität spezialisiert hat, fordert nun einen Stopp des Gesetzes. "Wir hoffen – im Hinblick auf die Geschichte dieses Landes – auf einen Aufstand der Anständigen unter den Bundestagsabgeordneten, die sich der Tatsache bewusst sein sollten, dass derlei ausufernde Überwachungsmaßnahmen eher ein Instrument von Unrechtsregimen und Diktaturen denn von Demokratien ist", so Wetzel.

Dem endgültigen Urteil durch das Bundesverfassungsgericht sieht naiin allerdings mit gemischten Gefühlen entgegen. Hintergrund: Die Karlsruher Richter bleiben ihrer Argumentation aus Eilentscheidungen in der Regel treu. "Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Deutschen mehrheitlich weder Terroristen noch Kinderporno-Konsumenten sind. Es ist traurig, dass ausgerechnet die Vertreter unseres Volkes offenbar anders darüber denken", erklärt der naiin-Präsident.

Als besonders bizarr bewertet die Initiative, der Internet-Anbieter wie die STRATO AG angehören, den Umstand, dass selbst Kinder von der Überwachungsmaßnahme betroffen sind.
 
Weitere Informationen finden sich unter www.naiin.org   
 
 
 
Über naiin - no abuse in internet e.V.

no abuse in internet – naiin – der Verein gegen Missbrauch im Internet – wurde im August 2000 gegründet und widmet sich der Bekämpfung von Internet-Kriminalität. Zu den Gründungsmitgliedern der durch die deutsche Bundesregierung ausgezeichneten Initiative zählen namhafte Personen, Organisationen und diverse Unternehmen der IT-Branche. So waren u.a. die STRATO AG, http.net, InternetX sowie die Domain-Registrierungsstelle DENIC an der Gründung des Vereins beteiligt. Schirmherr von naiin ist Prof. Dr. Helmut Thoma, früherer Chef des Privatsenders RTL.

Seit November 2000 unterhält naiin mit der Beschwerdestelle "netwatch" europaweit eine der größten Anlaufstellen zur Beanstandung rechtswidriger Internet-Inhalte. In seinen Eigenschaften als Selbstkontrolleinrichtung sowie als Sicherheits- und Verbraucherschutzinitiative geht naiin den eingehenden Beschwerden nach und ergreift technische sowie juristische Maßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und deren Urheber. Dabei arbeitet naiin weltweit mit Internet-Diensteanbietern – so genannten Providern – sowie mit Strafverfolgungsbehörden zusammen.

Beschwerden nimmt naiin unter www.naiin.org oder via E-Mail an netwatch@naiin.org entgegen.


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