Verband stellt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Wulff
02. April 2007 20:42 Uhr | Pro Rauchfrei e.V.
Hannover - Der bundesweit größte Nichtraucherverband Pro Rauchfrei – Lobby der Nichtraucher – hat heute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff wegen des Verdachts der Vorteilnahme im Amt und der Bestechlichkeit gestellt.
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Der Verband, der schon am 19. Feb. 2007 auf seiner Internetseite Herrn Wulff wegen seines Ausscherens beim Nichtraucherschutz und seiner Nähe zur Tabakindustrie „angeklagt“ hat, hat die aktuelle Diskussion um Herrn Wulff ins Rollen gebracht.
Wie der Vorstandsvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siggi Ermer sagte, „sind wir es leid, dass sich Politiker wie Marionetten von der Tabakindustrie vorführen lassen. Herr Wulff hat sich mit den jahrelangen Zuschüssen vom Verband der Cigarettenindustrie (VdC) für deren Interessen regelrecht weich klopfen lassen. Das zeigt sein aktuelles Verhalten, wo er den Nichtraucherschutz den Wirten überlassen will und sich damit gegen den Beschluss der Ministerpräsidenten vom 22.3.07 auf einen umfassenden Schutz vor Passivrauch in der Gastronomie gestellt hat“.
Gleichzeitig fordert Pro Rauchfrei die Regierungsfraktionen auf, dem Treiben von Herrn Wulff auch parlamentarisch Einhalt zu gebieten und nur ein Gesetz passieren zu lassen, das ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie vorsieht. Über den Grad der jahrelangen Beeinflussung und Steuerung der Staatsregierung durch den VdC soll ein Untersuchungsausschuss Klarheit schaffen.
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