Internationale Wahlbeobachter loben transparenten und ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl

Berlin - Der Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) der Islamischen Republik Mauretanien hat in Übereinstimmung mit der Verfassung vom 20. Juli 1991 den bereits in der Wahlnacht am 18. Juli verkündeten Wahlsieg des bisherigen Vorsitzenden des Hohen Staatsrates (HCE), Mohamed Ould Abdel Aziz, offiziell bestätigt. Abdel Aziz hat danach mit 412.138 oder 52,47 Prozent aller abgegebenen gültigen Stimmen bereits im ersten Wahlgang die dafür notwendige absolute Mehrheit erreicht. Die Wahlbeteiligung in dem nordwestafrikanischen Land einschließlich der im Ausland lebenden Mauretanier lag bei 65,12 Prozent, gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten. Neun Kandidaten aller politischen Parteien und Gruppierungen waren zur Wahl angetreten. Zu den unterlegenen Kandidaten gehörten Messaoud Ould Boulkheir (16,66 %), Ahmed Ould Mohameden Ould Daddah (13,46 %) und Ely Mohamed Vall Eleya (3,78 %), die den Wahlausgang schon kurz nach Verkündung des inoffiziellen Ergebnisses erfolglos angefochten hatten. Die Amtseinführung des gewählten Präsidenten Aziz findet am 5. August in der mauretanischen Landeshauptstadt Nouakchott statt.

Die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) hatte bereits zuvor in einer Erklärung bezüglich der Bedingungen für die Durchführung der Präsidentenwahl betont, dass sich die Erstellung der Wahllisten und die Abstimmung selbst in geordneten und transparenten Bahnen vollzogen hätten. Auf eine offizielle Anfrage des Verfassungsrates zur Auskunftserteilung bezüglich Einzelheiten des durch die drei unterlegenen Kandidaten eingelegten Einspruchs gegen das Wahlergebnis hat das Innenministerium des Landes inzwischen erklärt, dass sich die Rechtsmitteleinlegung auf keinerlei schlüssige Beweise gestützt habe. Die Initiatoren hätten vielmehr nur Behauptungen vorgetragen, die jeder Beweiskraft entbehrten. Nach Prüfung aller eingereichten Unterlagen hat der Verfassungsrat indes keine Beweise gefunden, die einen Anspruch der Kläger auf Annullierung der Wahl hätten rechtfertigen können.

Insgesamt haben etwa 250 ausländische Wahlbeobachter Vorbereitung und Durchführung einschließlich der Auszählung der Stimmen landesweit verfolgt. Zudem kontrollierten rund 150 CENI-Mitarbeiter das gesamte Verfahren. Die beiden einzigen deutschen Wahlbeobachter haben im Gespräch mit „Cicero Pressedienst Entwicklungszusammenarbeit“ (CPE) die offiziellen Erklärungen von mauretanischer Seite in allen wesentlichen Punkten bestätigt und ihre persönlichen Eindrücke wiedergegeben. Auf Einladung des UN-Kommissariats für Menschenrechte haben der Wildbader Stadtrat und Kreisrat Jochen Borg und der frühere Neuweiler Bürgermeister Hans Schabert aus Baden-Württemberg die Ereignisse vor Ort kontrolliert. Beide waren Mitglieder einer Wahlprüfungskommission, die sich aus fünfzehn international ausgewählten Personen zusammensetzte, der unter anderem ein Franzose aus dem Raum Lyon und zwei in Genf bei der UN-Menschenrechtsbehörde tätige ehemalige Kongolesen aus Brazzaville, seit zwanzig Jahren Schweizer Staatsbürger, angehörten.

Die Gruppe, eine unter vielen anderen, die zu der gleichen Erkenntnis gelangt waren, dass die Wahl frei, absolut transparent und nach demokratischen Spielregeln verlaufen sei, konnte sich im ganzen Land völlig unbehelligt bewegen, hatte am Wahltag selbst Zutritt zu allen sechs von ihr selbst ausgesuchten und mit keiner lokalen Institution etwa vorher abgestimmten Wahllokalen in der Landeshauptstadt sowie eigens auch am Stadtrand besuchten Schulen als Wahlplätzen. Die Wahllokale waren von 7 bis 19 Uhr für die Bürger geöffnet, wobei pro Wahllokal nur 800 Wähler registriert und zugelassen waren, um eine größtmögliche Transparenz zu gewährleisten. Viel Polizei und Militär waren zudem aufgeboten, um einen geordneten Ablauf zu garantieren.

Am Wahlvortag hatten die beiden Deutschen Gelegenheit, mit dem Chef der wichtigsten Oppositionspartei, Ahmed Ould Daddah, zu sprechen, der sich zu diesem Zeitpunkt mit der Vorbereitung der Wahl zufrieden gezeigt hatte. Hans Schabert berichtete CPE gegenüber von Interviews mit BBC World und dem arabischen Sender Al Dschasira, bei denen er sich dazu geäußert habe, dass es für Wahlbeobachter und akkreditierte Journalisten keinerlei Einschränkungen gegeben habe; jeder habe sich absolut frei bewegen können, um mit Wahlhelfern, Kontrollposten in den Wahllokalen und mit den Wählern selbst völlig ungehindert zu sprechen.

Der wahlerfahrene Mann aus Neuweiler wörtlich: „Jeder einzelne Stimmzettel wurde nach Schließung der Wahllokale vor aller Augen hochgehoben, das dort vermerkte Abstimmungsergebnis laut verkündet und von den Wahlhelfern an den einzelnen Tischen ordnungsgemäß registriert, wobei sich jeweils mindestens sechs, meist acht oder gar neun Vertrauensleute der neun Kandidaten in jedem Wahllokal zusätzlich aufgehalten haben, um sozusagen in wechselseitiger Kontrolle jede einzelne Stimme ganz offen nachvollziehen und für sich notieren zu können. Beeindruckt war ich besonders von der Fröhlichkeit der jungen Leute, die nach dem eindeutigen Wahlsieg von Abdel Aziz - wie nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland - voller Freude und mit Gesängen stundenlang in Autokorsos auf den Straßen von Nouakchott unterwegs gewesen sind. Ich hatte Gelegenheit, kurz vor meinem Rückflug im Beisein von drei anderen ausländischen Wahlbeobachtern eine halbe Stunde mit dem gewählten Präsidenten ganz freimütig in einem Hotel in der Nachbarschaft der mexikanischen Botschaft zu reden, wo sein Büro vorübergehend untergebracht war. Dabei hatte ich den Eindruck, dass er sehr genau weiß, was das Land nach der lähmenden institutionellen Krise jetzt wirklich braucht. Übrigens ein Mann mit einem gewissen Charisma.“

Ähnlich äußerte sich auch Jochen Borg gegenüber CPE, im Hauptberuf Umzugsunternehmer: „Mich hat ganz besonders die Euphorie über den Sieg des künftigen Präsidenten Mauretaniens beeindruckt.“


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