Berlin - Im Verlauf der Gespräche mit ihren deutschen Gesprächspartnern in Berlin gaben vier Abgeordnete, deren Parteien die Mehrheit in der mauretanischen Nationalversammlung bilden, eine gemeinsame Erklärung ab, die als Fahrplan für die Rückkehr des Landes zur verfassungsmäßigen Ordnung dient. Der Besuch der Parlamentarier in der Bundeshauptstadt und anderen EU-Metropolen soll die europäischen Partner über die Mittel und Wege unterrichten, wie Mauretanien den Weg aus der gegenwärtigen Krise finden will, und sie zugleich dafür gewinnen.

In ihrer Erklärung unterstreichen die Abgeordneten die Bedeutung des Demokratieforums („Etats Généraux de la Démocratie“), das nach elftägigen Beratungen unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen Anfang des Jahres in großer Übereinstimmung Vorschläge zur Beendigung der Krise gemacht und die volle Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft gefunden hatte. Dies führte dazu, dass die Kontaktgruppe, bestehend aus Vertretern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der Afrikanischen Union (AU), der Arabischen Liga (AL), der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) und der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF), den amtierenden Vorsitzenden der Afrikanischen Union, den libyschen Staatschef Mouammar Kadhafi, ausdrücklich ermächtigt hatte, als Vermittler tätig zu sein, um teilweise noch vorhandene unterschiedliche Meinungen einander anzunähern und eine einvernehmlichen Lösung zu erreichen.

So hätten 57 aller 95 Abgeordneten der Nationalversammlung, 42 der insgesamt 56 Senatoren der Ersten Kammer des Parlaments und 159 aller 216 Bürgermeister der Islamischen Republik Mauretanien die in zahlreichen Gesprächen des AU-Vorsitzenden mit allen politischen Kräften des Landes erarbeiteten und mit der internationalen Gemeinschaft abgestimmten Vorschläge im Kongresspalast in der Landeshauptstadt Nouakchott als Basis für eine vernünftige Lösung vorbehaltlos unterstützt:

- Prüfung der Frage der Freilassung von Inhaftierten
- Beendigung der Kampagnen gegenseitiger Verunglimpfungen
- Zugang aller politischen Meinungen zu den öffentlichen Medien
- Verhandlungen über Programm, Zusammensetzung und Bildung einer Koalitionsregierung auf breiter nationaler Basis noch vor den Präsidentschaftswahlen
- Bildung einer Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) mit weitgehenden Vollmachten und Mitteln
- Benennung des Präsidenten des Senats als Interims-Präsident der Republik unmittelbar nach der Bildung der Regierung
- Neuausrichtung der Rolle des Hohen Staatsrates (HCE) mit Blick auf die Verteidigung und Sicherheit des Landes unter Beteiligung des Interims-Präsidenten und der neuen Regierung
- Beibehaltung des Termins für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen am 6. Juni 2009, um dem Land die schnellstmögliche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu geben
- Strikte Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen bei Bewerbungen für die Präsidentschaftswahl, vor allem seitens der Militärs und hoher Beamter

Die vier Parlamentarier, alles ehemalige Minister, haben alle mauretanischen Parteien nachdrücklich eingeladen, den Dialog fortzusetzen, und die Kontaktgruppe und ganz besonders den Präsidenten der Afrikanischen Union gebeten, ihre bisherigen Bemühungen um eine alsbaldige Lösung der Krise unvermindert fortzusetzen. Der Vorsitzende der „Partei für den Wechsel in Mauretanien“ (HATEM), der nicht nach Berlin kommen konnte, hatte die Erklärung mit unterzeichnet. Positiv beeindruckt von ihren Gesprächen in der Bundeshauptstadt setzten die Abgeordneten inzwischen ihren Europabesuch in der französischen Hauptstadt fort: Naha Mint Mouknass, Vorsitzende der Partei Union für Demokratie und Fortschritt (UDP) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses, Sidi Mohamed Ould Mohamed Vall, Generalsekretär der Republikanischen Partei für Demokratie und Erneuerung (PRDR) und Vorsitzender der Gruppe der parlamentarischen Mehrheit, Moustapha Ould Abeiderrahmane, Vorsitzender der Partei der Demokratischen Erneuerung (PRD) und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, sowie Camara Ali Guéladio, Vorsitzender und Gründungsmitglied der Partei Union für die Republik (UPR), zugleich Mitglied des Finanzausschusses der Zweiten Kammer des Parlaments.

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Die Parlamentarier würden sich freuen, Sie als Wahlberichterstatter am 6. Juni 2009 in Mauretanien begrüßen zu dürfen.



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