TAIWAN SOLLTE ALS BEOBACHTER ZUR WELTGESUNDHEITSVERSAMMLUNG (WHA) EINGELADEN WERDEN

Berlin - Um die Gesundheit und das Wohlergehen seiner 23 Millionen Bürger zu schützen und mehr zur weltweiten Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich beitragen zu können, bittet Taiwan nachdrücklich darum, zu einer Partizipation an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eingeladen zu werden. Folgende Argumente sprechen dafür:

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◎ Mit ihrer Bekräftigung der „universellen Anwendbarkeit“ bieten die Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 (IGV 2005) und der Beschluss WHA58.3 eine rechtliche Grundlage für eine Partizipation Taiwans am IGV-Mechanismus. Die Weltgesundheits- organisation kann und sollte Taiwan als „teilnehmende Partei“ am IGV-Mechanismus anerkennen und Taiwans Gesundheitsbehörde (Center for Disease Control) als IGV-Anlaufstelle. Leider kann Taiwan weiterhin an ca. 40% der Aktivitäten der WHO nicht teilnehmen. Die Partizipation Taiwans ist immer noch nicht systematisch geregelt oder institutionalisiert. Beispiele für eine mangelhafte Zusammenarbeit finden sich in der Anlage. Nur durch einen Beobachterstatus können solche Pannen vermieden werden.

◎ Taiwan könnte als eine Einheit im Gesundheitswesen mit Beobachterstatus an der WHA partizipieren. Diese Einheit (Taiwan Health Entity) ist als funktionale und technische Komponente der „Taiwanbehörden“ direkt mit den satzungsgemäßen Belangen der WHO (d.h. der Weltgesundheit) befasst. Eine Einladung dieser Einheit (Taiwan Health Entity) zur WHA als Beobachter hat folglich mit der sogenannten „Ein-China-Politik“ nichts zu tun. Die auf professionellen und funktionellen Erwägungen beruhende Unterstützung einer Partizipation Taiwans als Beobachter bei der WHA 2004 durch die Vereinigten Staaten und Japan ist ein einschlägiges Beispiel. Taiwans Partizipation an verschiedenen regionalen Organisationen zum Fischereimanagement, wie der Fischereikommission für den westlichen Mittelpazifik (WCPFC) und der Kommission für die Erhaltung von Südlichem Blauflossenthun (CCSBT), in seiner Eigenschaft als „Einheit in der Fischerei“ (Fishing Entity) könnte hierbei als Vorbild dienen.


◎ Um die universelle Partizipation zur Verbesserung der Weltgesundheit zu fördern, verfügt die WHA, das höchste Entscheidungsorgan der WHO, aufgrund Artikel 18 (Punkte h und m) der Satzung der WHO über weitreichende Befugnisse, jede Entität einzuladen, welche sie als Beobachter bei der WHA für geeignet hält. So wurden beispielsweise mit dem Beschluss WHA27.37 die Palästinensergebiete als Beobachter zur WHA eingeladen. Die Praxis der WHO zeigt, dass ihr Generalsekretär mit beachtlichem Unterscheidungsvermögen geeignete Entitäten regelmäßig dazu einlädt, als Beobachter an der WHA teilzunehmen. Gegenwärtig haben sechs solche Entitäten einen semipermanenten Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung (WHA): als souveräner Staat der Heilige Stuhl, als Quasi-Staat Palästina, als politische Entität der Malteserorden sowie als internationale Organisationen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) und die Interparlamentarische Union (IPU).

◎ Sowohl die WHO-Verfassung als auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („Sozialpakt“; IPWSKR) erklären die Gesundheit zu einem grundlegenden Element der Menschenrechte und fordern, dass keiner der Unterzeichner- staaten die Gesundheitsrechte anderer beeinträchtigen darf.

◎ Taiwan strebt als Einheit im Gesundheitswesen statt einer Vollmitgliedschaft nur eine Einladung zur Partizipation an der Arbeit der WHA als Beobachter an, damit strittige politische Fragen im Interesse der weltweiten Erhaltung der Gesundheit beiseite gelassen werden können. Dieses Ansinnen dient einzig und allein der Wahrung der Gesundheit und hat nichts mit politischen Fragen wie Souveränität und Staatlichkeit zu tun.

◎ Die Schließung der Lücke zwischen der WHO und Taiwan ist ein dringendes Gebot globaler Gesundheit. Die Gesundheitsverwaltung Taiwans ist die einzige kompetente Institution, die sämtliche Informationen über den Ausbruch von Epidemien auf Taiwan besitzt und verwaltet, welche gegebenenfalls die globale Gesundheit bedrohen könnten. Der Ausschluss Taiwans beispielsweise aus dem Internationalen Seuchenvorwarnungs- und -bekämpfungsnetz (GOARN) ist gefährlich und vom fachlichen Standpunkt aus gesehen kontraproduktiv.


◎ Taiwan muss als einer der bedeutendsten internationalen Verkehrsknotenpunkte im westlichen Pazifik in das Seuchenbekämpfungsnetz einbezogen werden:
n Die Taipei Flight Information Region (FIR) umfasst ein Gebiet von 188.400 Quadratkilometern mit 13 bedeutenden internationalen Luftverkehrswegen und vier Inlandsverbindungen. 2004 wurden etwa 1,49 Millionen Flügen mit 20,75 Millionen Passagieren die Dienstleistungen der Luftverkehrskontrolle in der Taipei FIR zuteil und 1,25 Millionen Tonnen Luftfracht durch diese Region transportiert. 38 Luftverkehrsgesellschaften, darunter 32 ausländische Unternehmen, führen Flüge von und nach Taiwan durch, und 2004 starteten und landeten in Taiwan 175.230 Flüge.
n In Taiwan arbeiten derzeit 315.000 Gastarbeiter aus verschiedenen südostasiatischen Ländern. 2004 besuchten über 1,43 Millionen Reisende aus Taiwan südostasiatische Länder und kamen 570.000 Besucher aus diesen Ländern nach Taiwan.
n Derzeit sind etwa 10.000 Bürger aus Ländern der Europäischen Union in Taiwan ansässig. Im Jahr 2005 besuchten insgesamt etwa 180.000 Touristen aus europäischen Ländern Taiwan, darunter 39.000 Deutsche. Außerdem sind insgesamt 331 deutsche Unternehmen in Taiwan vertreten.

◎ Zugvögel sind mögliche Träger des Vogelgrippevirus. Taiwan ist eine bedeutende Station auf der Route verschiedener Zugvögel. Etwa 1,25 Millionen Zugvögel 351 unterschiedlicher Arten passieren Taiwan jährlich oder überwintern dort. Sie kommen überwiegend aus Sibirien und dem Nordosten Chinas, fliegen an der Südostküste Chinas entlang oder über Japan und Korea nach Taiwan und setzen ihre Reise zu den Philippinen, nach Indonesien, Malaysia oder sogar bis nach Australien fort. Am 14. Oktober 2005 wurden an Bord eines Schiffes aus China 1.037 geschmuggelte Hausvögel entdeckt. Von 46 direkt getesteten Vögeln waren acht vom H5N1-Virus befallen. Eine weltweite effektive Zusammenarbeit wäre hilfreich, um die Ausbreitung von Seuchen jeder Art rascher und wirksamer eindämmen zu können.

◎ Da die 23 Millionen Menschen auf Taiwan ein Anrecht auf gleichen und fairen Schutz durch das System der WHO haben, fühlt Taiwan sich auch dazu verpflichtet, seine Verantwortung bei der Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft zu übernehmen und mit seinen Ressourcen und seiner Erfahrung seinen Beitrag für das Erreichen des edlen Zieles der Gesundheit aller Völker zu leisten.


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Taipeh Vertretung
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Tel.: 030-20361400




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