Duisburg - Dass es im Deutschen Gesundheitswesen nicht mit rechten Dingen zugeht, weiß Rudolf Kley, Gründer der Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit, schon lange. Das ein vom Minister selbst veranlasster Rechtsbruchs scheinbar Teil einer vorgezogenen Wahlkampfkampagne ist, die ihn bundesweit bekannt machen soll, lässt wenig Hoffnung für die Zukunft aufkommen. Deutsche Gesetze werden nicht über Nacht durch bezahlte Rechtsgutachten außer Kraft gesetzt, auch nicht das deutsche Apothekengesetz. Kley: „Hinter dem Rechtsbruch steckt die volle Absicht! Es gibt weder eine europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, die Deutschland ausdrücklich zwingen, Kapitalgesellschaften den Betrieb von Apotheken zu erlauben. Der von Minister Hecken vorgegebene Zwang zum Handeln existiert nicht! Egal wie man zu Apotheken steht, es ist ungeheuerlich, wenn die Spitze einer Landesverwaltung - als Exekutivorgan - den Willen des Bundesgesetzgebers für rechtswidrig erklärt. Man muss sich Fragen, welches Verhältnis dieser Minister zur Demokratie selbst hat, wenn er schon das Prinzip der Gewaltentrennung ignoriert!“

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Viele Probleme im Gesundheitswesen lassen sich stattdessen durch eine Senkung der MWSt. auf Arzneimittel und Dienstleistungen lösen. Das bringt den Kassen gleich mehrere Milliarden Euro. Es ist vollkommen widersinnig, wenn der Staat Hauptverdiener an den Kranken ist. Deshalb tritt die Initiative für eine Senkung der MWSt. ein und hofft, dass die Apotheker dies jetzt auch massiv durch das Tragen des T-Shirts der Initiative oder Aushang der Vorlage in ihren Schaufenstern propagieren. Dienstleistungen müssen ordentlich bezahlt werden, damit z.B. keine Ärzteflucht ins Ausland einsetzt oder die ortsnahe Versorgung mit Arzneimitteln gefährdet wird. Rudolf Kley: „Selbst wenn der Apotheker schon heute per Gesetz eingetragener Kaufmann ist, so handelt er doch in eigener Verantwortung und nicht im Auftrag irgendwelcher Aktionäre, die ausschließlich am Wert ihrer Aktien interessiert sind! Die Initiative gegen die Enteignung von Volksgesundheit möchte, dass dies so bleibt."

Jeder Bürger kann der Initiative ganz formlos beitreten, indem er eigenverantwortlich das T-Shirt der Initiative trägt oder die Vorlage als Plakat aushängt. Die Vorlage kann man aus dem Internet unter http://deapo.de/Klammersack.htm herunterladen oder das T-Shirt direkt bei mister ad® werbeproduktion (August-Becker-Str. 10, 45711 Datteln, Telefon 0 23 63 /56 79 - 0, Telefax 0 23 63 /56 79 – 29) zum Sonderpreis von 10 EUR zuzügl. Versandkosten bestellen. E- Mail info@mister-ad.de.


Presse-Kontakt:

Rudolf Kley
Tel 0203/442999
Fax 0203/443136




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