Kein Frieden in Ostasien ohne Sicherheit für Taiwan

Berlin - Die Raketentests von Nordkorea im Juli diesen Jahres haben nicht nur die Länder Ostasiens in Alarmbereitschaft versetzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat schnell reagiert und umgehend die Resolution 1695 verabschiedet zum Zeichen, dass jeder Provokation, die die regionale Sicherheit und Stabilität bedroht, der gemeinsame Wille der internationalen Gemeinschaft entgegensteht.

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Im Gegensatz dazu erhält ein ebenso gefährlicher, schon lange schwelender Konflikt in der gleichen Region wenig Beachtung: Die Sicherheit in der Taiwanstraße ist akut bedroht durch die Volksrepublik China. Mittlerweile hat sie über 800 Raketen auf Taiwan gerichtet und das sogenannte „Anti-Abspaltungsgesetz“ verabschiedet. Dieses Gesetz dient zur Legalisierung eines möglichen Militärschlages gegen Taiwan. Zudem wachsen die Militärausgaben der VR China seit achtzehn Jahren in Folge um jeweils zwei Stellen, ohne dass es einen äußeren Feind gäbe. Chinas Nachbarstaaten sind beunruhigt. Es wird höchste Zeit, dass die Vereinten Nationen die von China ausgehende Gefahr für den Frieden in Ostasien wahrnimmt und auf sie reagiert.

Eine längst überfällige Maßnahme ist die Einbindung Taiwans in die Vereinten Nationen. Es wäre ein Akt der Gerechtigkeit gegen die 23 Millionen Taiwanerinnen und Taiwaner, die sich in einem langen und schweren Kampf Demokratie und Menschenrechte errungen haben. Taiwans grundloser Ausschluss aus den Vereinten Nationen und seine damit einhergehende internationale politische Isolierung diskriminiert die Taiwaner und verletzt außerdem ihre Menschenrechte. Hier stehen die Vereinten Nationen in der Verantwortung.

Beide Seiten der Taiwanstraße müssen darin bestärkt werden, ihre Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen. Die UN müssen den Beteiligten endlich ein Forum bieten, in dem sie ihre gemeinsamen Interessen formulieren und durch friedlichen Dialog an der Beilegung ihrer Streitigkeiten arbeiten können. Sie brauchen dabei dringend die Wahrnehmung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Ohne die Aufnahme Taiwans in die UN fehlt ein wichtiger Schritt zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in Ostasien. Man darf nicht übersehen, dass das demokratische Taiwan eine strategisch wichtige Position in Asien und der Pazifik-Region einnimmt und dort eine bedeutende Drehscheibe des internationalen Verkehrs ist. Weltfrieden ist nur im Ganzen möglich und kann nicht geteilt werden. Es gibt keine Sicherheit in Ostasien ohne Sicherheit für Taiwan.


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