Dortmund - Rund 600.000 sind es jedes Jahr in Deutschland. Die Versicherung an Eides statt oder Eidesstattliche Versicherung (kurz „EV“) ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, mit der derjenige, der diese Versicherung abgibt, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht.

Diese stand auch am Montag bei einem Kleinunternehmer aus Dortmund an, der sich seit 2005 mit der Sparkasse Dortmund vor Gericht befand, und versuchte seine Forderungen gegen diese von gut 284.000 Euro durchzubringen. Dem entgegen stand ein 40.000 Euro kfw Kredit den er im Jahr 2004 in Anspruch genommen hatte.

„Mir erging es wie den meisten Kleinunternehmern die gegen einen so übermächtigen Gegner vor Gericht stehen.“ Was er damit meinte war klar, sonst wäre er wohl kaum von dem Gerichtsvollzieher geladen worden.

Auf die Frage hin, ob wirklich 85 Prozent der Banken für Unternehmens- Pleiten verantwortlich seien, wie es zahlreiche Berichte behaupten, wollte er sich nicht näher äußern.

Das wäre eine erschreckende Zahl, denn alleine im September 2009 haben die deutschen Amtsgerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 17,4% mehr Unternehmensinsolvenzen gemeldet als im Vorjahr.

Wie den meisten die „Die Hand heben müssen“, wie Umgangssprachlich die eidesstattliche Versicherung oder früher auch Offenbarungseid genannt, überkamen dem Unternehmer große Ängste. Denn wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, auch bei Fahrlässigkeit. (so der Gesetzestext)

Da er dieses auf jeden Fall penibel vermeiden wollte, ging er selbstverständlich zu dem geladenen Termin. Legte jedoch offiziell Wiederspruch gegen die geplante Art und Weise der Abnahme ein.

Der Gerichtsvollzieher, in diesem Fall sogar ein Obergerichtsvollzieher, hatte es versäumt, zum einen die Ladungsfrist die zwischen 2 und 4 Wochen liegen muss einzuhalten. Weiterhin wurden im Vorfeld weder das Merkblatt noch die Ergänzungsblätter I, II, und III zur eidesstattlichen Versicherung zugesandt.

Diese sind jedoch für viele zwingend erforderlich, um eine Sichtung ihrer eigenen Akten für die vorgeschriebenen Angaben vorzunehmen und somit die korrekte Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zu gewährleisten und sich nicht strafbar zu machen. Dieses muss sogar per Unterschrift bestätigt werden, das man diese erhalten, und beim Ausfüllen beachtet hat.

„Unfassbar; das mir dieses nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt wurde. Sprechen wir hier doch von ca. 4 Cent. Bei nicht Benötigung der Formulare wären diese doch unversehrt zur weiteren Verwendung an den Gerichtsvollzieher zurückgegangen.“

Wohl wahr, nicht gerade viel, wenn man die Initiative des Bundesrates bedenkt. Zentraler Punkt der angestrebten Reform ist, dass Gerichtsvollzieher künftig keine Beamten mehr sein müssen und ihre Arbeit lediglich unter staatlicher Aufsicht ausüben. Von der Reform erhoffen sich die Bundesländer insgesamt Einsparungen im unteren dreistelligen Millionenbereich.

Der Obergerichtsvollzieher, sichtlich verärgert, wollte den Kleinunternehmer den ganzen Tag wenn es seien müsse, in seinem Geschäftszimmer sitzen lassen, bis er die eidesstattliche Versicherung unterschreibt.

Vor dem Hintergrund der strafrechtlichen Konsequenzen bei einer evtl. nicht 100%tigen korrekten Abgabe, teilte der Unternehmer dem Obergerichtsvollzieher mit, das er den Wiederspruch doch bitte bei dem zuständigen Amtsgericht vorlegen solle. (In diesem Fall das Amtsgericht Dortmund) Daraufhin weigerte sich der Obergerichtsvollzieher dem Kleinunternehmer das Merkblatt, sowie die Ergänzungsblätter I, II und III auszuhändigen, damit er diese bis zum nächsten Termin ordentlich ausfüllen kann.

Das traurige, sowie auftretende haftungsfragende Ergebnis aus Sicht des Unternehmers wurde Ihm am Donnerstag seitens des Amtsgerichtes Dortmund per kostenpflichtigen Beschluss zugestellt.

In dem heißt es: „Bei der 2-Wochen Frist handelt es sich lediglich um eine Sollvorschrift. Das Merkblatt, sowie die Ergänzungsblätter I, II und III kann der Gerichtsvollzieher im Termin überreichen.“

In dem Jahr 2009 haben ca. 630.000 Menschen in Deutschland die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen. In 2010 werden es nach Einschätzungen noch mehr sein, um „die Versicherung an Eides statt“ abzulegen.

Jetzt treten riesige Haftungsfragen auf: Haftet die Schuldnerin oder der Schuldner wirklich, wenn der Gerichtsvollzieher/Obergerichtsvollzieher das Merkblatt, sowie die Ergänzungsblätter I, II und III, erst der Schuldnerin oder dem Schuldner in dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung überreichen und somit die Möglichkeit einer korrekten Ausfüllung verhindern?

Wie viele von den voraussichtlich 600 000 bis 650 000 Schuldnern im Jahr 2010 von dem Beschluss des Amtsgerichtes Dortmund betroffen seien werden ist fraglich.

Gegen wie viele Menschen wird nun Haftbefehl erlassen, weil sie sich gegen eine Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wehren, da sie sich nicht durch Falsch Angaben strafbar machen möchten?

Fragen über Fragen tauchen nun über den Beschluss des Amtsgericht Dortmund auf.

Selbstverständlich wird der Unternehmer gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegen so wie er uns erklärt. Jedoch mit Erfolg rechne er nicht: „fff – formlos – fristlos – fruchtlos – diese Begriffe haben sich mehr und mehr eingebürgert wenn es um Beschwerden oder Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Beamte wie Polizisten, Richter, Staatsanwälte oder Gerichtsvollzieher geht“ erklärt er uns. „Da hegen sich die Befürchtungen sehr vieler Menschen, das die Beschwerden rigoros -Abgebügelt- werden.“

Warum er dennoch Wiederspruch bei so einer Aussichtslosen Lage einlegen möchte, fragen wir Ihn? Er lacht und verabschiedet uns mit den Worten: “Das Leben ist kein Ponyhof. Wir dürfen nie vergessen, das dies ein Privileg ist, welches viele Menschen nicht haben.

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