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Emmerich am Rhein - Meine Ankündigung war ein Volltreffer: Das geltende Unterhaltsrecht der nichtehelichen Mutter ist verfassungswidrig, und das Inkrafttreten des noch verfassungswidrigeren "neuen Unterhaltsrechts" habe ich verhindert.

Nun darf es aber nicht bei dem Denkanstoß aus der Provinz bleben.

Frauen rufen an, Kolleginnen gratulieren, kein männlicher Kollege, schon gar kein Richter, und der Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat gar erklärt, er sei beleidigt, weil ich geschrieben habe, die CDU habe sich bis auf die Knochen blamiert, wenn sie gemeint hat, es reiche, wenn man der nichtehelichen Mutter unterhaltsrechtlich einen Rang zu weise, der ihr in 90 % aller Fälle in der Konkurrenzsituation keinen Unterhalt zukommen lasse, denn immerhin stehe sie dann nicht mehr auf dem Marktplatz am Pranger, wirklichen Schutz verdiene nur die ehrbare Frau.

Solche Erfahrungen haben mir verdeutlicht, dass wir es bei Richtern und Politikern mit merkwürdigen Unterspezies der Gattung Mensch zu tun haben.

Die Richter verwechseln das Richterprivileg - also die Norm, die sie davor bewahrt, für Fehler haften zu müssen - mit einem Unfehlbarkeitsdogma, und mißverstehen ihre aus diesem Prinzip abgeleitete Bezeichnung als "der königliche Richter" doch allzusehr: Es kann doch einfach nicht sein, dass der, der vor den Schranken steht, klüger ist, als der, der oben dahinter sitzt. Denn: Wäre er klüger, wäre er ja Richter. Also doch: Gewöhnliche Juristen können denken, Richter haben Recht. Fazit: Wer sich gegen sie durchsetzt, hat in ihren Augen die Majestät beleidigt, und darauf steht: Rundum ignorieren, wenn die Todesstrafe nicht mehr verhängt werden darf.

Herr Bosbach verkennt, dass er nicht Monarch ist, auch nicht Angehöriger des Hofstaates, sondern unser Abgesandter, abgeordnet von uns nach Berlin, uns dort zu vertreten, und dass es nicht seine einzige Aufgabe sein kann, immer nur in Talkshows als bissiger Hund aufzutreten, der immer dann von der Kette gelassen wird, wenn es darum geht, durch sehr lautes Bellen von Schlappen der CDU abzulenken, sondern dass er als unser Gesandter - nicht unbedingt ein Geschickter - uns, dem Volk, in erster Linie mal zuhören muss, um zu erfahren, was der Wille, was die Vorstellung des Volkes ist. Ausserdem sollte ausgerechnet er als ausgesuchter Wadenbeisser auch einstecken können.

Bemerkenswert: Der SPIEGEL dieser Woche erwähnt die immerhin seit Mittwoch bekannte Entscheidung des BVerfG nicht mal.

Ich rufe in Erinnerung: Im SPIEGEL vom 11.10.04 gab es zweieinhalb Spalten zum Thema "Wilde Ehen vor Gericht" mit einem Bild meiner Mandantin Heike Preuß, mit der und für die ich auf dem fast endlosen Weg Amtsgericht Bocholt, Oberlandesgericht Hamm, Bundesverfassungsgericht, Amtsgericht Bocholt, Oberlandesgericht Hamm, Bundesverfassungsgericht gegen die Stellungnahmen aller derer, die vom BVerfG befragt worden sind, gegen Bundesregierung, gegen Bundesrat, gegen alle einschlägigen Verbände, am 23.5.2007 die Geltung unseres Grundgesetzes durchgesetzt haben, klar und eindeutig, so, dass es eine Ohrfeige für alle die war, die offensichtlich keine Gundrechtssensibilität an den Tag gelegt hatten. So was geschieht alle zehn Jahre einmal.

Noch mal: Hinweis auf die Problematik des ungleichen Unterhalts der nichtehelichen Mutter im SPIEGEL vom 11.10.2004, zweieinhalb Spalten.

Am 29.11.2004 hat die Chefredaktion des SPIEGEL mit einem Artikel von Seite 88 bis Seite 101 - "die Hölle danach" als Artikelüberschrift, "der geplünderte Mann" als Titel des Heftes - dagegen gehalten und das "Leid und das Elend" der Männer geschildert, für einen an der Front des Scheidungsrechts kämpfenden Mann wie mich eine Geschichte aus einer anderen Welt. Ja wo laufen sie denn?

Und jetzt, wo die Mütterrechte gestärkt werden? Keine Silbe. Trotzreaktion?

Ist die Redaktion dort unabhängig? Wollte die - männlich besetzte - SPIEGEL-Redaktion selbst auch Politik machen? Und wenn ja, in wessen Interesse?

Steckt dahinter eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die Probleme mit dem Unterhalt für ihre Ex-Frauen und ihnen verbundenen oder verbunden gewesenen nichtehelichen Müttern gesehen haben? Vielleicht sollten investigative Journalisten mal in den Geburtsregistern in Bonn und Umgebung, jetzt Berlin und Umgebung, nach Namen bekannter Väter forschen? Register sind öffentlich, und Abgeordnete sollten sich nicht das für sie und ihre Banknachbarn passende Recht basteln dürfen. Da sehe ich ein elementares öffentliches Aufklärungsinteresse.

Da taucht doch, wenn man das alles bewertet, vor allem das Verhalten von Männern, die nun mal an den Hebeln der Macht sitzen, wo auch immer, die Frage auf, ob man denen denn überhaupt noch die Entscheidung über die Frage des Unterhalts, der ein klassisch weibliches Problem ist und, ob die Jungs das akzeptieren oder nicht, ursächlich nach wie vor zunächst mal eine von der Biologie ausgelöste Frage ist, anvertrauen darf. Das ist die Fortsetzung von: "Mein Bauch gehört mir".

Wieso maßen sich vor allem die Männer das Recht an, zu bestimmen, was das Beste für Mutter und Kind sei? Wer hat das "neue Frauenbild" erfunden?

Hat eigentlich irgendwer mal die junge Mutter, die bei Schlecker Regale einräumt, gefragt, ob sie da Karriere machen will oder ob sie arbeitet, weil ein Einkommen nicht reicht, oder weil ihr ehemaliger Ehemann oder der liebenswerte nichteheliche Vater ihres Kindes keinen oder ungenügenden Unterhalt bezahlt, manchmal auch nur, weil er mehr gar nicht zahlen kann, nachdem ihm der wesentliche Teil seines Einkommens als Steuer, Kirchensteuer, Solidaritätsabgabe, als Beiträge zu Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung weggenommen worden sind?

Die neue Frau, die "gestärkte Eigenverantwortung", ist die dumme Ausrede für steuer- und sozialpolitisches Versagen. Allemal findet sich auch ein psychologischer Sachverständiger dafür, dass Horterziehung für Kinder sogar das Beste sei, und Kinderleichen in Blumentöpfen nicht das Gegenteil beweisen.

Sicher sind Krippen- und Hortplätze für die Mütter, die Geld verdienen müssen, und für die Frauen, die kurz vor dem Klingeln der biologischen Uhr überhaupt erst ihre Examina gemacht haben und in den Beruf starten konnten, ein Segen, ist die Bereitstellung von genügend vielen und qualitativ hochwertigen Plätzen längst überfällig, aber sie sind halt nur die zweitbeste Lösung, andernfalls die Evolution auch uns Menschen sicher dazu gebracht hätte, in sozialen Gruppen wie Erdmännchen, Mulle oder Bienen zu leben, wo eine Königin für das Ablegen des Nachwuchses zuständig ist und die Allgemeinheit für dessen Pflege und Aufzucht.

Bisweilen habe ich den Eindruck, dass es den Männern sehr recht wäre, wenn es so wäre, wenn ihnen Frauen nur zum Spaß, auch zum Sex, zur Verfügung stünden, und sich nicht das verfluchte Risiko von Kindern dahinter aufbaute, mit all dem, was da dran hängt, vor allem der Verantwortung und den Folgekosten.


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